Am Tag der Deutschen Bauindustrie sprach Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer über das Thema: "Öffentlich-Private Partnerschaften".
Trotz des Erfolges für Öffentlich Private Partnerschaften in den vergangenen Jahren – seit 2003 wurden insgesamt 140 Hochbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von knapp 4 Milliarden Euro vergeben – hat sich das öffentliche Meinungsklima deutlich verschlechtert.
Daher hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie einen Argumentationsleitfaden „Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) im Hochbau - Argumente gegen Vorurteile“ entwickelt, in dem die häufigsten Vorurteile gegenüber Öffentlich Privaten Partnerschaften aufgezeigt und widerlegt werden.
Dieser Argumentationsleitfaden steht Ihnen hier zu Verfügung.
„Um den schleichenden Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur zu stoppen, darf der Ausbau und die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur nicht den Zufälligkeiten und Zwängen der Haushaltspolitik überlassen werden.“
Dafür sprach sich Dipl. Ing. Roland Jurecka, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises "Öffentlich Private Partnerschaften" des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Mitglied des Vorstandes der Strabag SE, in seiner Rede zum 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau am 17. März 2010 in Weimar aus.
Die deutsche Bauindustrie plädiere für die Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der bisherigen Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung. Zudem müssen alle noch vorhandenen Effizienzreserven, u.a. über die Umsetzung von ÖPP-Vorhaben, gehoben werden. Dazu seien die ÖPP-Verkehrsprojekte auf der Basis der gesammelten Erfahrungen weiter zu entwickeln.
"Im öffentlichen Hochbau war 2009 das zweitaktivste Jahr seit Beginn der ÖPP-Initiative. So konnte das Vorjahresergebnis gemessen an Anzahl und Investitionsvolumen der neu abgeschlossenen Verträge deutlich übertroffen werden. Im Verkehrswegebau wurde im vergangenen Jahr das Niveau des Jahres 2008 nicht ganz erreicht, dennoch kann sich mit einem großvolumigen A-Modell-Projekt und zwei Kommunal- bzw. Landesstraßenprojekten auch das Ergebnis im Verkehrssektor sehen lassen."
Dies erklärte Dipl.-Ing. Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Vorstandsvorsitzender der Bilfinger Berger AG in seiner Rede zum 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau am 17. März 2010 in Weimar.
Öffentlich Private Partnerschaften geraten immer stärker unter Beschuss. Die Kritik wird vor allem von privatisierungskritischen Organisationen und den Medien verbreitet.
Im folgenden Interview bezieht Hans-Joachim Wegner, Geschäftsführer der Deka Kommunal Consult GmbH, zu einigen Behauptungen der ÖPP-Gegner Stellung.
Die Einbindung des Mittelstandes in die Realisierung von ÖPP-Projekten wird häufig kontrovers diskutiert. Der PPP-Kommentar des Rechtsanwalts Dr. Thomas Mösinger, HFK Rechtsanwälte - Heiermann Franke Knipp, zeigt, wie ÖPP-Vergabeverfahren gestaltet werden können, damit mittelständische Unternehmen gute Chancen auf eine Zuschlagserteilung erhalten.
Durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz wurde § 97 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neu gefasst. Die Folge ist die Verunsicherung öffentlicher Auftraggeber und privater Auftragnehmer von ÖPP-Projekten. Der aktuelle PPP-Kommentar der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH schafft Klarheit.
Hier können Sie die Grafik zur Entwicklung des PPP-Marktes in Deutschland von 2003 bis 2009 herunterladen.
Der Hauptverband hat zu den Themen
Positionspapiere erarbeitet.
Diese können Sie hier herunterladen.
Presseinfo BMVBS 21-11-2007 (PDF)
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