Am 27. August 2009 hat die Via Solutions Südwest, ein von VINCI Concessions, Meridiam und Kirchhoff geführtes Konsortium, die Bauarbeiten im Autobahnabschnitt der A5 zwischen Baden-Baden und Offenburg (Baden-Württemberg) aufgenommen. In Anwesenheit der Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, und des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther H. Oettinger, wurde der Baubeginn durch einen Spatenstich in der Autobahnmeisterei Baden-Baden feierlich begangen.

Verkehrs-Staatssekretärin Dr. Zieschang: Eine gute Nachricht
für die Autofahrer im nördlichsten Landesteil und für die Bauwirtschaft

In Schleswig-Holstein wird ab dem kommenden Jahr erstmals eine Landesstraße in so genannter öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) gebaut. Die rund 30 Kilometer lange Grenzstraße zu Dänemark (L 192) wird von Grund auf saniert und ausgebaut. 

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Bilfinger Berger wird im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft das Schloss Sonnenstein im sächsischen Pirna zum Sitz des Landratsamts umbauen und anschließend über einen Zeitraum von 25 Jahren betreiben. Das Projekt hat ein Volumen von 45 Mio. € und wird über öffentliche Mittel und Bankkredite finanziert.

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Innenminister Joachim Herrmann präsentiert Leitfaden für PPP-Projekte: "Kenntnis der Chancen und Risiken entscheidend für sinnvollen Einsatz von PPP"

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"Die Erwartungen, die wir in das PPP-Betreibermodell gesetzt haben, vor allem eine kurze Bauzeit und eine hohe Bauqualität, haben sich bisher erfüllt. Die Arbeiten laufen termingerecht, der Ausbau der A 8 kommt gut voran", sagte Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei einem Pressetermin auf der A 8 in Dasing.

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"Pro und Contra ÖPP" lautet ein vom Bundesverband PPP – Netzwerk Infrastrukturmanagement herausgegebener Argumentationskatalog. Er hält in acht Abschnitten den häufigsten Einwänden gegen Öffentlich Private Partnerschaften die Gesichtspunkte entgegen, die für diese Beschaffungsvariante sprechen.

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Eine Demonstration von Attac gegen Öffentlich Private Partnerschaften lief ins Leere. Nur rund 10 Demonstranten fanden sich im Vorfeld der Jahrestagung des Bundesverbandes PPP am Donnerstag, den 19. November, in Berlin ein, um ihren Unmut gegen die wachsenden Zahl von ÖPP-Projekten in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. Eine Einladung, an der Veranstaltung teilzunehmen, schlugen die Demonstranten aus. Offenbar bestand kein Interesse, sich mit den konkreten Inhalten auseinanderzusetzen.

Foto: Fiona Krakenbürger

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Die Kommission hat den Rahmen für Maßnahmen abgesteckt, mit der Anreize zur Bildung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) geboten werden sollen, um dem bestehenden und künftigen Investitionsbedarf in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Forschung in Europa Rechnung zu tragen. Obgleich ordnungsgemäß im öffentlichen Interesse geführte ÖPP enorme Vorteile bieten können, werden sie nach wie vor nur eingeschränkt genutzt, und in vielen Mitgliedstaaten sind kaum Erfahrungswerte in Bezug auf ÖPP vorhanden.

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Wiesbadens Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller freut sich zwar über die Investitionsmittel des Konjunkturpakets II, sieht jedoch Ende 2011 Schwierigkeiten kommen, wenn diese ausgelaufen sind. Daher bereite die Stadt derzeit eine Reihe von ÖPP-Projekten vor, um sie im Anschluss an das Konjunkturpaket 2012 zu realisieren. Erfahrung in diesem Bereich hat Wiesbaden mit dem Justiz- und Verwaltungszentrum. Müller lobt die Kostenkonstanz, die bei öffentlichen Eigenvorhaben kaum zu erreichen sei. Derzeit liege man 100.000 Euro unter der ursprünglichen Kalkulation. Dies wünsche er sich immer so.

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Der Kreistag stimmte in seiner heutigen Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe der Maßnahme Umbau/Sanierung Schloss Sonnenstein zum Sitz der Landkreisverwaltung zu. Der Zuschlag geht an den Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger. Der entsprechende Vertrag soll am 01.12.2009 unterzeichnet werden. Die Maßnahme war europaweit ausgeschrieben worden.

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In der Gemeinde Ense im Kreis Soest, Nordrhein-Westfalen, wird die HERMANN KIRCHNER Projektgesellschaft mbH im Rahmen eines PPP-Modells die Conrad-von-Ense-Schule um einen neuen Realschulzweig erweitern und den bestehenden Hauptschulzweig sanieren. Die Verträge zwischen der Gemeinde Ense und der PPP Conradvon-Ense-Schule GmbH, einer eigens gegründeten 100-prozentigen Tochtergesellschaft der HERMANN KIRCHNER Projektgesellschaft mbH, werden heute unterzeichnet.

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Am Abend des 11. November traf der Gemeinderat von Ulm gemeinsam mit dem Stadtrat von Neu-Ulm mit großer Mehrheit eine wegweisende Entscheidung zum Bau einer modernen Multifunktionshalle auf dem Neu-Ulmer Volksfestplatz.

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Nächster Meilenstein beim Bau eines innovativen Bildungszentrums in Moers. Keine vier Monate nach Baubeginn haben Stadt und Vertragspartner HOCHTIEF PPP Solutions am Freitag, 30. Oktober, die Grundsteinlegung gefeiert. Bürgermeister Norbert Ballhaus lobte in seiner kurzen Ansprache das Tempo der beteiligten Firmen.

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Nach besten Erfahrungen als Modellstadt des Bundesbauministeriums hält Halle an PPP fest. Zwei weitere Einrichtungen aus dem Bestand des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle sollen in den nächsten elf Monaten saniert bzw. neu gebaut werden, um optimale Bedingungen für die frühkindliche Erziehung zu schaffen. Neu ist, dass auch finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes für diese Projekte eingesetzt werden können.

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Der Public Private Partnership (PPP)-Vertrag der Firma SKE Facility Management GmbH (SKE) mit dem von den Kommunen Aldenhoven, Jülich, Linnich und Titz gebildeten Schulverband Schirmerschule trägt sichtbare Früchte. Nach einer Bauzeit von nur 14 Monaten konnte am 1. Oktober 2009 der symbolische Schlüssel übergeben werden. Alle
Beteiligten loben den zügigen Baufortschritt und das kompetente und
vertrauensvolle Miteinander. Sie sind begeistert von den neuen Räumlichkeiten.

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Ein komplexes Verhandlungsverfahren ist damit erfolgreich abgeschlossen worden; nun kann mit der Realisierung begonnen werden. OB Sauerland: "Ich bin froh, dass wir mit diesem Projekt ein deutliches Zeichen für den Bildungsstandort Duisburg setzen können. Das Berufskolleg wird Maßstäbe setzen, die positiv in die gesamte Stadt und darüber hinaus ausstrahlen."

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Schleswig-Holstein wird bei der Behandlung von Krebserkrankungen schon bald eine internationale Spitzenposition einnehmen. Beim Richtfest des Krebs-Therapiezentrums “Nordeuropäisches Radioonkologisches Centrum Kiel” (NRoCK) würdigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 25. September die große Bedeutung der High-Tech-Einrichtung: “Mit dieser Therapie steht Kiel in Norddeutschland und in ganz Nordeuropa einzigartig da. Das NRoCK stärkt die Attraktivität der Forschungs- und Gesundheitslandschaft in Schleswig-Holstein”, sagte der Ministerpräsident.

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Nach einem halben Jahr Geschäftstätigkeit kann die ÖPP Deutschland AG auf die ersten akquirierten Beratungsprojekte blicken. Das von Bundesfinanzminister Steinbrück artikulierte Ziel, die Zunahme von wirtschaftlichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften in Deutschland zu befördern, ist damit auf einen guten Weg gebracht

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Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesbauminister, hat heute in Berlin den aktualisierten Leitfaden für das Bauen in öffentlich-privaten Partnerschaften - kurz PPP - vorgestellt.

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In Halle (Saale) werden am morgigen Samstag die vier Schulen des zweiten Bauabschnittes aus dem PPP-Bundespilotprojekt im Rahmen eines gemeinsamen Tages der offenen Tür ihrer Bestimmung übergeben. Der partnerschaftliche Weg der Stadt Halle (Saale) und der privaten  Partner GP Papenburg Hochbau GmbH, Bilfinger Berger Hochbau GmbH sowie HSG Zander GmbH hat Ergebnisse hervorgebracht, die richtungsweisend für die Zukunft sind.

• Fünf weitere Schulen werden komplett saniert
• Baumaßnahmen beginnen noch in diesem Jahr

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HOCHTIEF PPP Solutions hat vier neugebaute beziehungsweise sanierte
Schulen planmäßig an die Stadt Frankfurt am Main übergeben. An einem der Standorte, dem Bildungs- und Kulturzentrum Höchst (Bikuz), wird heute im Beisein von Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, und Dr. Peter Noé, Vorstandsmitglied der HOCHTIEF Aktiengesellschaft, die offizielle Einweihung gefeiert.

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Christa Goetsch, Senatorin für Schule und Berufsbildung in Hamburg, hat am ersten Schultag die Schülerinnen und Schüler der neuen Grundschule und zukünftigen Primarschule in der Hafencity begrüßt. Nach rund eineinhalb Jahren Bauzeit wurde das Haus im März 2009 fertig gestellt. Die Baukosten betrugen 17,4 Millionen Euro. Im gleichen Gebäude ist auch eine Kindertagesstätte untergebracht.

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CDU-Fraktion begrüßt pünktlichen Abschluß der PPP-Neubauten

Zur bevorstehenden Eröffnung der Neubauten an den vier Frankfurter Schulen, die im Rahmen eines Public Private Partnership-Programms entstanden sind, erklärte die Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Bernadette Weyland: „Das PPP-Projekt ist genau im Zeitplan. Wir freuen uns, dass die neuen Schulbauten wie vorgesehen pünktlich zum Schuljahresbeginn 2009/2010 übergeben werden“. 

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Alle drei kommunalen Spitzenverbände sowie zwei Bundesländer sind jetzt Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.

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Es ist eben nicht so, dass sich die Akteure von ÖPP scheuen, ihre Karten offen zu legen. Bei korrekt durchgeführten ÖPP-Vorhaben gilt ein höheres Maß an Transparenz als bei einem Projekt, das nur in öffentlicher Eigenleistung oder nur in privater Regie realisiert wird. Bei einer stimmigen Öffentlich Privaten Partnerschaft heben sich öffentliche und private Transparenzregeln nicht gegenseitig auf, sondern ergänzen einander positiv. Natürlich unter Beachtung der Grenzen, die auf beiden Seiten gelten.

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„Was lange währt, wird endlich gut!“ Mit diesen Worten freut sich ein gut gelaunter Landrat Friedel Heuwinkel über die Nachricht der Detmolder Bezirksregierung, dass nun der Weg frei ist für das große Straßenprojekt in Lippe. Die staatliche Kommunalaufsicht hat dem Kreis Lippe nun mitgeteilt, dass die von Heuwinkel angestoßene neue Form der Bewirtschaftung der lippischen Straßen gegenüber einer normalen Straßenunterhaltung wirtschaftlich von Vorteil sei.

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Die Bundesrepublik Deutschland verkauft im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens weitere Anteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungs- GmbH (BTG).

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Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat heute das sanierte Gebäude A der BbS "Otto von Guericke" offiziell seiner Bestimmung übergeben. Es gehört mit vier weiteren Schulen zum ersten PPP-Paket, das ein Investitionsvolumen von rund 41 Millionen Euro hat. Für die Sanierung der fünf Schulgebäude hatte sich als Investor nach einer europaweiten Ausschreibung ein regional ansässiges mittelständisches Bieterkonsortium mit der Industriebau Wernigerode GmbH, der W. Wallbrecht GmbH & Co. KG, der MBN Montage-Bau GmbH Magdeburg und der Norddeutschen Landesbank durchgesetzt.

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• Gesamtprojektvolumen von 76 Mio. Euro
• Erstes deutsches PPP-Schulprojekt im Passivhausstandard
• Konzessionsdauer 30 Jahre – Bauzeit elf Monate – Eröffnung zum Schuljahreswechsel 2010/2011
• Konzept „Alles aus einer Hand“ setzt sich durch

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"Mit dem sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen München und Augsburg und weiter bis nach Ulm übernimmt Bayern bundesweit eine Vorreiterrolle bei Public-Private-Partnership (PPP) - Projekten", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Verkehrsfreigabe der A 8 zwischen Palsweis und Sulzemoos. "Die Erwartungen, die wir in das Betreibermodell gesetzt haben, wurden bisher gut erfüllt. Die Arbeiten laufen termingerecht und die Qualität der Bauausführung stimmt."

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Ausgezeichnet wurde das Modell Gymnasium Kirchseeon, das als kommunales Public-Private-Partnership (PPP)-Schulprojekt entstand, also in der Zusammenarbeit zwischen einem privaten Investor, der in Kirchseeon auch den Betrieb der Schule übernimmt, und dem Landkreis Ebersberg als Bauherrn. Dabei wurden für den Bau des Gymnasiums zwischen 70 und 75 Prozent der Aufträge an regionale Handwerker vergeben.

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Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungsgesetz) im Kabinett beschlossen.

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• PPP-Initiative aus Baden-Württemberg bundesweit erfolgreich
• Wirtschaftsstaatsekretär Drautz: „Public Private Partnership bietet Chancen für den regionalen Mittelstand“

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am Tag der Deutschen Bauindustrie am 27. Mai in Berlin auch Stellung zu Public Private Partnership bezogen.

Dipl.-Ing. Herbert Bodner, Präsident des Verbandes, hatte zuvor eine positive PPP-Bilanz für Deutschland gezogen.

Lesen Sie die Redeauszüge hier.

Musikschule, Volkshochschule und Fernuniversität unter einem Dach als ÖPP-Projekt

Beide mittelständischen Bauunternehmen engagieren sich seit Jahren in dem in Deutschland noch jungen Realisierungsverfahren des „ÖPP“ und haben bereits ÖPP-Projekte ausgeführt. Beim Projekt Neuss hat man die Kompetenzen gebündelt.

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Verwaltungskongress "Effizienter Staat" in Berlin wurde heute der "Innovationspreis PPP 2009" vergeben. Es erhielten nicht nur vorwärtsweisende Projekte, sondern auch engagierte Persönlichkeiten diese Auszeichnung. Schirmherr für den "Innovationspreis PPP 2009" ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer."Ich glaube an die Zukunftsfähigkeit von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften", sagte der Staatssekretär bei der Preisverleihung in Berlin.

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Die Veranstaltung zum Thema "PPP und Rechnungshof" findet im Rahmen der Workshopserie "Praxisdialog: PPP im öffentlichen Hochbau" des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie am 20. Mai 2009 in Berlin statt.

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Der Bau-und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger errichtet für das Land Nordrhein-Westfalen die neue Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Der Auftrag hat ein Volumen von 120 Mio. €. Das Gefängnis mit 850 Haftplätzen soll im Herbst 2011 in Betrieb gehen und wird bestehende Einrichtungen ersetzen, die dem aktuellen Bedarf nicht mehr genügen.

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Interview mit Landrat Walter

Landrat Peter Walter will den schlanken Staat. Bei der Sanierung und dem Betrieb von Schulen im Kreis Offenbach setzt der Christdemokrat auf Public-Private-Partnership.

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Das engagierte Projekt "Alfons-Kern-Schule" an der Deimlingstraße besticht nicht nur durch überzeugende Architektur  und Schnelligkeit beim Baufortschritt. Beim Bundesverband PPP hat das Projekt so überzeugend gewirkt, dass Pforzheim nunmehr den "Innovationspreis PPP 2009" erhalten wird.

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Der Rostocker Warnowtunnel, der als PPP-Projekt realisiert wurde, gehört zu den sichersten und komfortabelsten Straßenunterführungen in Europa. Das hat eine Untersuchung des Automobilclubs ADAC ergeben. Der 790 Meter lange Tunnel unter der Warnow erhielt von den ADAC-Prüfern Bestnoten in allen Kategorien: acht Mal "sehr gut". Bewertet hatten die Tester Tunnelsystem, Beleuchtung und Energieversorgung, Verkehr und Verkehrsüberwachung, Kommunikation, Flucht- und Rettungswege, Brandschutz, Lüftung und Notfall-Management. Der Warnowtunnel habe Bestnoten bekommen, weil er über modernste Sicherheitstechnik wie Lüftung, Ampeln und Schranken vor den Portalen, Videoüberwachung, gut gekennzeichnete Rettungswege und ein automatisches Brandmeldesystem.

Unternehmen plant, finanziert, baut und betreibt die Immobilien für
23 Jahre – Vertragsvolumen zirka 150 Mio. Euro

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Bilfinger Berger wird im bayerischen Landkreis Hof vier Schulen auf privatwirtschaftlicher Basis erneuern und über einen Zeitraum von 21 Jahren betreiben. Das Projekt umfasst Modernisierung und Ausbau von drei vorhandenen Schulen sowie die Erstellung eines neuen Schulzentrums. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf über 50 Mio. €.

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Heute wurde durch den Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften der Landeshauptstadt Dresden, Herrn Hartmut Vorjohann, die Beauftragung der ÖPP Deutschland AG („Partnerschaften Deutschland“) als Berater für die Beschaffung der Spielstätten für die Staatsoperette Dresden und des Theaters Junge Generation auf Grundlage als PPP-Projekt im Beisein von Herrn Staatssekretär Gatzer im Bundesfinanzministerium unterschrieben.

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Die Veranstaltung zum Thema "PPP und Architektur" am 1. April 2009 in Berlin bildet den Auftakt einer Workshopserie "Praxisdialog: PPP im öffentlichen Hochbau" des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

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Nachdem die Via Solutions Südwest bereits im Februar 2009 offiziell vom deutschen Staat zur Konzessionsnehmerin erklärt wurde, steht jetzt die Finanzierung für das A-Modell A5 Malsch – Offenburg. Die eigens für das Autobahnprojekt gegründete Konzessionsgesellschaft besteht aus VINCI Concessions (Hauptanteilseigner mit 50 Prozent), MERIDIAM Infrastructure und Kirchhoff (Tochter der STRABAG SE).

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Christian von Stetten, CDU/CSU, und Dr. Michael Bürsch, SPD - gemeinsame Vorsitzende der Projektarbeitsgruppe Public Private Partnerships (PPP) der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen:

Den Weg für mehr Öffentlich Private Partnerschaften geebnet

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Neue Überlegungen auszeichnen

Innovationspreis PPP 2009

Grußwort von Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Schirmherr des Innovationspreises PPP 2009

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PPP IN RHEINLAND-PFALZ

Regeln für das Sonderprogramm des Landes fixiert

Innenminister Karl Peter Bruch hat in diesen Tagen per Rundschreiben die Eckpunkte und Verfahrensregeln zur rheinland-pfälzischen Umsetzung des Konjunkturpakets II und des damit verbundenen Sonderprogramms „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“ bekannt gegeben. Danach sind bei diesem Investitionsprogramm ausdrücklich auch PPP-Projekte förderfähig. Vertragsschluss und Baubeginn müssen bis spätestens bis zum 31. Dezember 2010 erfolgen. 

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Das Verfahren zur Vergabe des Betreibermodells für die BAB A 5 im Abschnitt zwischen Malsch, Baden-Baden und Offenburg ist beendet. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee teilte heute mit, dass das Konsortium Hochtief / Vinci / Reif / Kirchhoff den Zuschlag für Ausbau, Betrieb und Erhalt des insgesamt 59,8 Kilometer langen Konzessionsabschnittes erhält.

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Das zweite PPP-Autobahnprojekt in Bayern startet. Wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute bekannt gegeben hat, beginnt nun die Vergabe des Betreibermodells für die A 8 mit dem vorgesehenen Konzessionsabschnitt von ca. 58 km Länge zwischen Ulm und Augsburg durch die Autobahndirektion Südbayern.

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Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und Johannes Huismann von der SKE Facility Management GmbH haben am heutigen Mittwoch, 28. Januar 2009, einen Vertrag über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zur Sanierung und zum Neubau von drei Schulen und einer Schulsporthalle unterzeichnet. Der Stadtrat hatte dazu in seiner Sitzung am 10. Dezember 2008 seine Zustimmung erteilt.

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Die derzeit laufende Handball-WM in Kroatien findet in einer von der Firmengruppe Bögl als PPP-Projekt gebauten Halle statt.

Kroatien im Handball-Fieber: Vom 16. Januar bis 1. Februar kämpfen 24 Nationen in dem südosteuropäischen Land um die WM-Krone. Mit dabei auch Titelverteidiger Deutschland, der seine fünf Vorrundenspiele in der neuen Sporthalle in Varazdin austrägt.

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Drei von Bilfinger Berger verwirklichte Projekte haben das Deutsche Gütesiegel für Nachhaltiges Bauen erhalten. Das Public Private Partnership (PPP)-Projekt Regionshaus Hannover trägt die Medaille in Gold und das PPP-Projekt Justizzentrum Chemnitz erlangte sie in Bronze. Das für den Kunden Vivico erstellte Bürogebäude Laim290 in München erhielt die Medaille in Silber. Damit ist Bilfinger Berger prominent unter den ersten 16 Projekten vertreten, denen das neue Siegel verliehen wurde.