Behörden Spiegel: Die Umstände für Öffentlich Private Partnerschaften sind im Moment nicht die günstigsten. Werden sich ÖPP in Deutschland als anerkannte Beschaffungsmöglichkeit durchsetzen können?

Bomba: Mit derzeit über 144 abgeschlossenen Projekten im Hoch- und Tiefbau mit einem Investitionsvolumen von über fünf Milliarden Euro hat sich ÖPP in Deutschland bereits als Beschaffungsvariante durchgesetzt. ÖPP ist somit eine eingeführte Beschaffungsvariante, die im Rahmen der jeder Investitionsmaßnahme vorausgehenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung standardmäßig geprüft wird.

In den letzten beiden Jahren konnten jedoch die Steigerungsraten der Vorjahre bei den Fallzahlen nicht mehr erreicht werden. Grund hierfür ist sicher vor allem die Finanzkrise und das Konjunkturpaket II; eine generelle Abkehr von ÖPP lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten. Im Zuge der Finanzkrise traf ÖPP insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung schlichtweg auf ein schwierigeres Umfeld.

Vom Tage losgelöst, sehen wir jedoch eine stabile Fallzahlenentwicklung. ÖPP hat im Zuge der Finanzkrise die Bewährungsprobe bestanden. ÖPP-Projekte konnten auch in einer sehr schwierigen Situation am Finanzmarkt realisiert werden.

Behörden Spiegel: Seitens des Bundesrechnungshofes gab es im vergangenen Jahr erhebliche Kritik an den A- und F-Modellen für Bundesautobahnen, also Projekten, die in den Bereich Ihres Ressorts fallen. In den Bemerkungen des BRH zum Jahr 2009 fallen diese Kritikpunkte nicht mehr ganz so heftig aus. Was hat sich geändert?

Bomba: Da wir beide Projekte gut darstellen, können wir viele Befürchtungen ausräumen. Auch für den Bundesrechnungshof ist das Thema ÖPP etwas Neues. Dort sammelt man Erfahrung, ebenso wie bei uns. Wenn wir jedoch eine Möglichkeit haben, schneller und qualitativ hochwertiger zu bauen und noch im vorgesehenen finanziellen Rahmen sind, dann ist das ein Gewinn für die Öffentlichkeit und die öffentlichen Haushalte. Die Leitlinien, die die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder aufgestellt haben, decken sich mit denen der ÖPP-Initiative der Bundesregierung.

Behörden Spiegel: Also keine grundsätzliche Diskrepanz?

Bomba: Der Bundesrechnungshof ist ja nicht generell dagegen. Er verlangt nur, dass die Projekte nachweislich effizienter sind und auch nur dann realisiert werden, wenn Geld dafür da ist. Es geht darum, das vorhandene Geld besser und effizienter einzusetzen. In der ÖPP-Diskussion muss jedoch deutlich werden, dass nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität zählt. Wir haben mit demselben Geld die bessere Ausstattung: bessere Schulen, bessere Kindergärten, bessere Straßen. Und dies vor allem schneller.

So eine Baustelle ist ja im Grunde genommen Vernichtung von volkswirtschaftlichem Kapital, vor allem Humankapital. Wir haben Millionen Menschen, die im Stau stehen und die während dieser Zeit etwas tun könnten. Das muss man berechnen, ebenso wie die kürzeren Bauzeiten selbst.

Behörden Spiegel: Was sind die entscheidenden Hebel, um die ÖPP-Szene wieder zu beleben? Welche "Leuchttürme" brauchen wir?

Bomba: Wir brauchen nach wie vor Projekte, Projekte, Projekte – also positive Beispiele, wie es gehen kann. Vor dem Hintergrund der notwendigen Konsolidierung der Haushalte, der "Schuldenbremse" und dem enormen Investitionsbedarf der öffentlichen Hand müssen wir noch besser kommunizieren, was über ÖPP möglich ist, nämlich in geeigneten Fällen wirtschaftlicher und schneller eine Schule zu bauen, und das auch noch in einer besseren Qualität, und was nicht möglich ist, nämlich Bauen ohne Geld. Dies geht am besten über gute Beispiele. Diese werden helfen, Vorurteile abzubauen und Hemmschwellen für den Einstieg in ein ÖPP-Projekt weiter senken.

Behörden Spiegel: Es gibt die Auffassung, dass die öffentliche Hand auf Öffentlich Private Partnerschaften verzichten könne, weil sie sich deren Vorteile selber aneignen könne

Bomba: Nein, das ist vollkommen verkehrt. Natürlich lernen wir aus diesem Modell. Klare Sache. Das ist das Ziel der neuen Leitung dieses Hauses. Auch wir wollen effizienter werden, schneller Entscheidungen treffen, die Qualität erhöhen und kürzere Bauzeiten erreichen. Das betrifft vor allem den Straßenbau. Das heißt aber nicht, auf ÖPP zu verzichten. Im Gegenteil: Da haben wir Leuchtturmprojekt aufgelegt und werden das auch weiterhin tun.

Behörden Spiegel: Ein wesentliches Plus von ÖPP ist die Lebenszeitbetrachtung. Das ist bei manchen Gebietskörperschaften nicht immer eingängig. Mit zwanzig Jahren kann man vielleicht effizienter kalkulieren. Aber wer kann so lange politisch denken?

Bomba: Ich will es erst mal aus der politischen Sicht sagen und dann aus der finanzpolitischen: Wir müssen davon wegkommen, in Legislaturperioden zu denken. Unsere Bauwerke, die wir momentan haben, ob es Hochbau oder Tiefbau ist, das heißt Infrastruktur wie Brücken und Straßen, müssen, was die Qualität angeht, wesentlich besser werden. Auch was die Straßenbelege angeht. Abriebresistente und ruhigere Straßenbelege, damit wir den Lärmschutz gleich mit integrieren, das brauchen wir für die Zukunft. Da muss man über die Legislaturperioden hinweg schauen. Also keine kurzfristigen Entscheidungen treffen, sondern solche, die für unsere Bürger in die Zukunft gerichtet sind. Dieses Ziel ist bei Peter Ramsauer gut aufgehoben.

Behörden Spiegel: Es gibt in Berlin Bundesbauten, die sind für gutes Bauen nicht das beste Beispiel. Kann da ÖPP helfen?

Bomba: ÖPP ist in Sachen Qualität nicht das alleinige Mittel. Es muss natürlich auch ein Bundesbau, der mit der herkömmlichen Finanzierung gestartet wurde entsprechend den Qualitätsvorschriften standhalten. Wir haben ja solch ein Fall auch in unserem Haus, den Bauteil C. Hier ist auch geschludert worden. Das darf definitiv nicht vorkommen, egal wie man etwas finanziert oder welches Modell man nimmt. Ich gehe aber davon aus, dass wir durch die Weiterentwicklung unserer Arbeit und die Weiterentwicklung von ÖPP besser werden. Denn alles andere kostet Geld. Wenn wir ein Gebäude wie den Bauteil C über einen längeren Zeitraum leer stehen lassen, dann sind das Millionen Euro an Verlusten.

Behörden Spiegel: Worauf wird vor allem Ihr Haus Gewicht legen?

Bomba: Das BMVBS ist das Ressort mit dem größten Investitionsetat. Daher ist die Frage, wie wir zukünftig am effizientesten den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sicherstellen, für uns von besonderem Gewicht. ÖPP ist hierbei ein Weg, jedoch nicht der allein selig machende. Ebenso müssen wir uns um die Verbesserung der konventionellen Beschaffung kümmern. Über ÖPP haben wir einen Wettbewerb zwischen der herkömmlichen und der privaten Beschaffung um die beste Lösung organisiert. Hiervon geht bereits eine spürbare Verbesserung der konventionellen Beschaffung aus.

Bei der ÖPP-Initiative werden wir den eingeschlagenen Weg fortsetzten: eigene Projekte anschieben, Pilotprojekte begleiten und weiter an der Verbesserung der Rahmenbedingungen von ÖPP  arbeiten. Unser "ÖPP-Koordinierungsausschuss für den öffentlichen Hoch- und Tiefbau" unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke soll den Dialog zwischen der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Kommunen) und der Bau- und Kreditwirtschaft weiter intensivieren. Eine Beschränkung des Ausschusses auf den Hochbau, wie in der Vergangenheit, wird der Thematik nicht gerecht. Wir haben somit ein direktes Ohr am Markt, können mögliche Fehlentwicklungen erkennen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen entsprechend reagieren.

Behörden Spiegel: Sind Gesetzesänderungen, insbesondere was die steuerliche Seite anbelangt, notwendig?

Bomba: Nach immer neuen Gesetzen zu rufen, halte ich auch im Zusammenhang mit ÖPP für den falschen Weg. ÖPP ist mit der jetzigen Rechtslage gut machbar, dies zeigen die genannten 144 Projekte. Es besteht somit kein Grund für eine Zurückhaltung bei neuen ÖPP-Projekten im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Standardisierungsprozess ist ebenso weitestgehend angeschlossen. Bestehende Benachteiligungen, insbesondere im Haushalts-, Steuer- und Vergaberecht wurden bereits mit dem "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" im Jahre 2005 weitestgehend ausgeräumt.

Die umsatzsteuerliche Benachteiligung von ÖPP, insbesondere bei personalintensiven Projekten, z.B. im Krankenhausbereich, ist weiterhin ein Thema. Das BMF prüft derzeit, ob hierdurch tatsächlich die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Variante erheblich belastet wird und auf welchem Wege dieser strukturelle Nachteil ausgeglichen werden könnte. Am Umsatzsteueraufkommen sind die  Länder maßgeblich beteiligt, so dass bei jeder Lösung die Länder mit ins Boot geholt werden müssen. Grundsätzlich bin ich dafür, eher zu deregulieren als immer noch mehr zu verregulieren.

Behörden Spiegel: Die Bundeshaushaltsordnung sollte durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz ursprünglich geändert werden.

Bomba: Davon hat man aus übergeordneten Gründen, die mit ÖPP eigentlich nichts zu tun haben, Abstand genommen. Vor allem hätte der ins Auge gefasste neue § 7 nur formuliert, was ohnehin schon aus den allgemeinen Haushaltsprinzipien hervorging. Als zu prüfende Beschaffungsmaßnahme sollte dort zunächst ausdrücklich ÖPP genannt werden. Wenn als Primat bei jeder Beschaffungsmaßnahme die Wirtschaftlichkeit gilt, dann bin ich aber ohnehin gezwungen auch ÖPP zu prüfen. Das muss dann nicht nochmal extra rein geschrieben werden. Das ergibt sich von selbst.

Behörden Spiegel: Welche neuen Aufgaben kommen auf die VIFG zu?

Bomba: Wir prüfen derzeit, wie wir die VIFG – nicht nur bezogen auf ÖPP-Modelle – zur Verstetigung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung noch  besser aufstellen und weiter entwickeln können. Im Hinblick auf den erheblichen Ausbau- und Erhaltungsbedarf in den nächsten Jahren müssen wir gemeinsam tragfähige Lösungen finden, die die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf eine solide Grundlage stellen und gleichzeitig auch für die Haushalts- und Finanzpolitiker akzeptabel sind.

Wichtige Ansatzpunkte sind in diesem Zusammenhang die mögliche Einrichtung eines Finanzierungskreislaufs Straße, unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die VIFG sowie eine begrenzte Kreditfähigkeit der VIFG. Gemeinsam mit Experten und Wissenschaftlern werden wir hierüber auf breiter Basis und ergebnisoffen beraten.

Wir wollen in diesem Zusammenhang vor allem auch die ÖPP-Projekte im Verkehrsbereich voranbringen, wie wir uns dies in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben.

Behörden Spiegel: In der Koalitionsvereinbarung wird überlegt, die VIFG kreditfähig zu machen. Wird das kommen?

Bomba: Die VIFG wird weiter entwickelt. Ob dabei am Ende tatsächlich eine Kreditfähigkeit heraus kommt und in anderer Gestalt mehr Flexibilität erreicht wird, ist noch offen. Der Minister hat gesagt, es gebe keine Denkverbote - und das nehmen wir auch ernst.

Wir arbeiten eng mit dem BMF und mit den Haushaltspolitikern. Wir werden keine Schattenhaushalte zulassen. Da ist noch ein dickes Brett zu bohren.

Behörden Spiegel: Sie prüfen das unter Berücksichtigung welcher allgemeinen Zielstellung?

Bomba: Die Verstetigung des Investitionsvolumens. Die Haushaltsmittel werden weniger, das müssen wir kompensieren. Kreditfähigkeit ist ein mögliches Mittel.

Behörden Spiegel: Welche Rolle kann die ÖPP AG Deutschland (Partnerschaften Deutschland) spielen?

Bomba: Wir haben eine klare Rollenverteilung zwischen der VIFG und der Partnerschaften Deutschland (PD): Die PD ist als ÖPP-Kompetenzzentrum von Bund, Ländern und Kommunen sektorenübergreifend aufgestellt und soll durch eine qualifizierte Beratung Impulse für mehr wirtschaftliche ÖPP-Projekte geben. Ebenso soll die PD neue Anwendungsbereiche, vor allem im Bereich IT und Verwaltungsmodernisierung, erschließen. Daneben befasst sich die PD im Auftrag des BMF und BMVBS mit wichtigen Grundlagenarbeiten, insbesondere mit der Fortführung der von der PPP Task Force gestarteten Vorhaben (hier vor allem ÖPP-Schulevaluierungsprogramm und ÖPP-Projektdatenbank).

Für den Bereich der Bundesfernstraßen haben wir mit der VIFG ein  funktionierendes ÖPP-Kompetenzzentrum, das sich um die Umsetzung der Betreibermodelle im Fernstraßenbereich des Bundes kümmert und maßgeblich an der konzeptionellen Weiterentwicklung von ÖPP beteiligt ist.

Behörden Spiegel: Wo kann der Durchbruch stattfinden, um bei ÖPP wieder zu normalen Finanzierungsmöglichkeiten zu kommen?

Bomba: ÖPP ist keine Insel. Die Finanzierungskonditionen von ÖPP-Projekten hängen im Wesentlichen von der allgemeinen Entwicklung am Finanzmarkt ab.

Bei der  Finanzierung von Infrastrukturprojekten, auch über ÖPP-Modelle, geht es langsam wieder aufwärts, wenngleich eine gewisse Risikoaversion der Finanzinstitute noch immer feststellbar ist. Auch die Finanzierungsbedingungen stabilisieren sich inzwischen wieder. Insbesondere die für ÖPP wichtigen langfristigen Finanzierungen mit einer Laufzeit von 25 Jahren sind wieder realisierbar; die Banken sind wieder am ÖPP-Markt aktiv. Die weiterhin eingeschränkte Risikobereitschaft wird aber dadurch deutlich, dass eine starke Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB) erwünscht wird. Wir können auch erkennen, dass staatliche Garantien häufiger als zuvor zur Absicherung der Projekte eingesetzt werden, um das gesamte Projekt bankenfähig zu machen.

Behörden Spiegel: Wie sehen "normale" Finanzierungskonditionen für ÖPP künftig aus? Werden sie weniger günstig sein als die in der Vergangenheit üblichen?

Bomba: Wir beobachten nach wie vor vergleichsweise hohe Risikozuschläge der Banken, die sich natürlich belastend auf die Wirtschaftlichkeit von ÖPP auswirken. Dies ist besonders bei Projektfinanzierungen zu sehen. Aber auch bei Forfaitierungen mit Einredeverzicht, also einer vergleichsweise moderaten Risikoverlagerung auf die private Seite, werden Risikoaufschläge eingerechnet. Hierdurch wird es schwerer, kommunalkreditähnliche Konditionen zu erreichen.

Hier müssen wir ansetzen und wieder Vertrauen schaffen. Nicht zuletzt sollten wir immer wieder darauf hinweisen, dass bei ÖPP-Modellen der Private mit der öffentlichen Hand einen zuverlässigen Schuldner über 25-30 Jahre erhält. Diese gesicherte Renditeverwartung muss sich auf die Risikobewertung und letztlich auf die Finanzierungsbedingungen auswirken. ÖPP-Projekte werden auch zukünftig – wie jede andere privat finanzierte Investition – auf die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel angewiesen sein. Die Beteiligung der Kreditwirtschaft ist somit unumgänglich. Ich hoffe, dass wir sehr schnell wieder zu Bedingungen zurückkehren, die es ermöglichen, noch mehr ÖPP-Projekte zu realisieren.

Quelle: www.behoerden-spiegel.de