Rede von Dipl.-Ing. Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Vorstandsvorsitzender der Bilfinger Berger AG zum 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau am 17. März 2010 in Weimar.

Meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Professor Alfen,

zum 10. Mal in Folge treffen sich hier in Weimar Experten für Öffentlich Private Partnerschaften, um über aktuelle Entwicklungen auf dem ÖPP-Markt zu sprechen, erfolgreiche Projekte vorzustellen, aber auch um neue Ideen und Konzepte zu diskutieren. Zu diesem Jubiläum möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Alfen, als Initiator des Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau ganz herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung und der Veranstaltungsreihe alles Gute für die Zukunft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zehn Jahre Öffentlich Private Partnerschaften. Was heißt das im Rückblick? Ging es zunächst vor allem darum, privatwirtschaftliches Know-how in die Realisierung öffentlicher Infrastruktur einzubeziehen, Lebenszyklusbetrachtungen anzustellen und die damit verbundenen Effizienzpotentiale zu nutzen, stehen heute Aspekte der Betriebsphase, die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Partnern oder die Nutzerzufriedenheit im Mittelpunkt der Betrachtungen.

Mittlerweile können wir dabei auf eine große Bandbreite an Projekten blicken. Als besonders erfolgreiches ÖPP-Segment im Hochbau hat sich der Schulbereich herauskristallisiert. Gerade hier zeigt sich, wie öffentliche Hand und private Unternehmen sehr fruchtbar zum Wohle unserer Kinder zusammenarbeiten können. Aber auch über die Schulen hinaus gibt es viele Beispiele von gelungener Zusammenarbeit zwischen Öffentlich und Privat im Rahmen von ÖPPs.

Im Verkehrsbereich ist nunmehr die erste Staffel A-Modelle erfolgreich in der Umsetzung und eine zweite Staffel gestartet worden.

Die aufkommende Befürchtung, dass Kapitalmarktkrise und allgemeine Wirtschaftskrise das „Aus“ für Öffentlich Private Partnerschaften bedeuten könnte, hat sich glücklicherweise nicht bestätigt. Dies zeigt die Bilanz der vergebenen Projekte. Im öffentlichen Hochbau war 2009 das zweitaktivste Jahr seit Beginn der ÖPP-Initiative. So konnte das Vorjahresergebnis gemessen an Anzahl und Investitionsvolumen der neu abgeschlossenen Verträge deutlich übertroffen werden. Im Verkehrswegebau wurde im vergangenen Jahr das Niveau des Jahres 2008 nicht ganz erreicht, dennoch kann sich mit einem großvolumigen A-Modell-Projekt und zwei Kommunal- bzw. Landesstraßenprojekten auch das Ergebnis im Verkehrssektor sehen lassen.

Erfreulich ist, dass ÖPP-Projekte auch in der Kapitalmarktkrise grundsätzlich finanzierbar geblieben sind. Mittlerweile hat sich vor allem die Situation für kleinere ÖPP-Projekte, die oft über eine Forfaitierung mit Einredeverzicht finanziert werden, wieder entspannt.

Die Bedingungen zumindest für größere ÖPP-Finanzierungsvorhaben sind jedoch nach wie vor schlechter als vor der Kapitalmarktkrise: So handhaben die Banken die Kreditvergabe aufgrund der höheren Eigenkapitalanforderungen deutlich restriktiver. Darüber hinaus geben sie die immer noch hohen Liquiditätskosten an die ÖPP-Partner weiter. Die gestiegenen Finanzierungskosten verringern die Wirtschaftlichkeitsvorteile, was wiederum einige Maßnahmenträger zum Ausstieg aus geplanten ÖPP-Projekten bewogen hat.

Aus diesem Grund hatte sich die deutsche Bauindustrie für die Ausweitung des KfW-Sonderprogramms „Projektfinanzierung“ eingesetzt. Wir hatten eine bankgarantierte Fazilität vorgeschlagen, mit dem Ziel, die Belastung von ÖPP-Projekte mit hohen Finanzierungskosten zu verringern. Leider wurde diese Initiative von der Bundesregierung nicht unterstützt.

Was uns aber viel mehr besorgt: Wir sehen uns heute mit einer deutlichen Eintrübung des Meinungsumfelds im Zusammenhang mit Öffentlich Privaten Partnerschaften konfrontiert. Ursache hierfür ist unter anderem der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wieder erstarkte Glaube an einen Staat, der nach Meinung vieler so viel wie möglich kontrollieren solle. Verbunden mit dieser neuen Staatsgläubigkeit sind wachsende Vorbehalte gegen die private Wirtschaft, die sich insbesondere gegen die Banken wenden. In der Folge schwindet die Akzeptanz für Privatisierungen und damit am Ende auch für ÖPPs, weil sie als Privatisierung missverstanden werden.

Die ÖPP-Gegner kommen aus sehr unterschiedlichen Lagern:

• Nichtregierungsorganisationen befürchten aus Unkenntnis des Modells, getragen aber auch von ideologischen Grundüberzeugungen, den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum und Vermögenswerten.

• Die Rechnungshöfe kritisieren einen Mangel an Transparenz und zweifeln zum Teil an der Wirtschaftlichkeit der Projekte.

• Teile des Handwerks und der Architektenschaft stehen dem Modell aus Sorge um Marktanteile zurückhaltend gegenüber.

Die Widerstände und Ängste müssen ernst genommen werden. Wir müssen den Dialog mit unseren Kritikern suchen, auch wenn dies mühsam und in manchen Fällen auch unangenehm erscheinen mag. Es ist wichtig, die verschiedenen Gruppen stärker in unsere Kommunikation einzubeziehen.

Darüber hinaus sollten Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam an dem positiven Image von Öffentlich Privaten Partnerschaften arbeiten, das sie verdienen. Es gilt, den Wert Öffentlich Privater Partnerschaften für den Bürger über die betriebswirtschaftlichen Effizienzgewinne hinaus stärker zu betonen: Zum Beispiel den Wert sanierter und professionell unterhaltener Kindergärten, Schulen und Hochschulen für den Bildungserfolg unserer Kinder. Wer könnte dies besser als zufriedene Nutzer, die ihre positiven Erfahrungen weitergeben? In diesem Sinne sollten wir unsere Auftraggeber und die Nutzer stärker zu Wort kommen lassen.

Ich halte es aber auch für wichtig, weiterhin an einer transparenteren und mittelstandsfreundlicheren Ausgestaltung der Projekte zu arbeiten.

Um Markteintrittsbarrieren für mittelständische Unternehmen insbesondere bei den ÖPP-Verkehrsprojekten weiter zu senken, sollte unterlegenen Bietern eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden. So könnten die hohen, durch umfangreiche Vorleistungen des privaten Partners entstehenden Angebotskosten, zumindest zum Teil kompensiert werden.

Des Weiteren dürfen baukulturelle Aspekte bei Hochbauprojekten nicht zu kurz kommen. Auch bei ÖPP-Projekten gibt es eine Verantwortung für eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität von Gebäuden.

Wichtig ist jedoch, dass das Leistungspaket aus Planen, Bauen, Unterhalten und Betreiben nicht auseinander gerissen wird. Ohne wirtschaftliche Gesamtverantwortung können keine Effizienzgewinne entstehen. Der Architektenwettbewerb muss nicht – wie von Teilen der Architektenschaft gewünscht – aus dem Leistungspaket herausgelöst und dem ÖPP-Verfahren vorangestellt werden. Guter Städtebau und hohe Qualität der Architektur kann genauso gut im Rahmen von ÖPP erzielt werden. Dafür gibt es zahlreiche, bereits erfolgreich erprobte Möglichkeiten, zum Beispiel eine angemessene Gewichtung des Wertungskriteriums Architektur, die Einberufung eines unabhängigen Fachgremiums oder die getrennte Bewertung von architektonischen und wirtschaftlichen Aspekten im Zwei-Umschläge-Verfahren.

Während bei Schulen, Kindertagesstätten und Verwaltungsgebäuden die Kooperation von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand erfolgreich läuft, hat sich insbesondere im Hochschulbau und im Gesundheitswesen ÖPP noch nicht etabliert, obwohl es auch dort einen großen Investitionsstau gibt. Erst einige wenige Gesundheitsprojekte, darunter zwei große Partikeltherapiezentren an den Unikliniken Essen und Kiel, wurden realisiert.

Beide Sektoren, sowohl Gesundheit als auch Hochschulbau, stellen aber aus Sicht der deutschen Bauindustrie interessante neue Marktfelder dar, in denen Effizienzpotentiale durch die Nutzung privatwirtschaftlichen Know-hows beim Bau und Betrieb der Gebäude ausgeschöpft werden sollten.

In der Vergangenheit sind einige kommunale ÖPP-Gesundheitsprojekte gescheitert. Grund dafür war, dass bei kommunalen Krankenhäusern häufig insolvenzfähige Gesellschaften als Auftraggeber auftreten und die dahinter stehenden Kommunen keine Gewährträgerhaftung übernahmen. Die damit einhergehende Unsicherheit über die langfristige Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers wirft bei der Finanzierung der Projekte Probleme auf. Banken fordern häufig zusätzliche Sicherheiten der öffentlichen Hand, die jedoch beihilferechtlich bedenklich sein können.

Die Finanzierungsfähigkeit der Vorhaben ist also eine wichtige Voraussetzung, um ÖPP auch in diesem Bereich erfolgreich anzuwenden. Die deutsche Bauindustrie begrüßt es daher, dass sich die ÖPP Deutschland AG intensiv mit der Marktentwicklung für Gesundheitsprojekte beschäftigt und an beihilferechtskonformen Sicherungsinstrumenten und Finanzierungsstrukturen arbeitet.

Auch bei der Erschließung des Marktfelds Hochschulbau setzen wir auf die ÖPP Deutschland AG. Neben der Weiterentwicklung des Markts im Allgemeinen sollte aus Sicht der deutschten Bauindustrie die Beratung konkreter Bundesprojekte vorrangige Aufgabe der ÖPP Deutschland AG sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Trotz unzweifelhafter Erfolge am Markt braucht das ÖPP-Modell weiterhin politische Rückendeckung. Die deutsche Bauindustrie begrüßt daher das Bekenntnis der christlich-liberalen Koalition zu Kooperationen mit der Privatwirtschaft, das ja auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Dort heißt es sinngemäß, öffentliche Aufgaben oder Tätigkeiten sollen konsequent auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft und bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit mit Hilfe des privaten Anbieters umgesetzt werden, um die Haushalte zu entlasten.

Des Weiteren fordern die Parteien die Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer. Diese Forderung unterstützen wir, da die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Vorhaben im Vergleich zum Public Sector Comparator zusätzlich durch Umsatzsteuer auf personalintensive Dienstleistungen belastet wird. Die Beseitigung der umsatzsteuerlichen Diskriminierung von ÖPP-Projekten steht nicht ohne Grund seit vielen Jahren auf der Agenda der ÖPP-Befürworter.

Ganz wichtig ist, dass ÖPP gerade im öffentlichen Hochbau als „Treiber der Verwaltungsmodernisierung“ erhalten bleibt. Zwar können bestimmte Themen, wie Flächen- und Raumoptimierung, Lebenszyklusbetrachtung, Stärkung von Risiko- und Qualitätsbewusstsein oder Beschleunigung von Planungs- und Verfahrensprozessen auch von Verwaltungen aufgegriffen werden; die Erfahrungen aus „reifen“ ÖPP-Märkten wie Großbritannien zeigen jedoch, dass der Übernahme privatwirtschaftlicher Verfahrenselemente durch öffentliche Auftraggeber verwaltungsinterne Grenzen gesetzt sind.

Daher sollte der Bund nicht nur im Verkehrsbereich, sondern auch im Hochbau beispielhaft vorangehen und verstärkt eigene ÖPP-Hochbauvorhaben anschieben. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist ein erstes viel versprechendes Projekt in der Pipeline. Weitere ÖPP-Bundesprojekte, insbesondere wie seit langem angekündigt im Verteidigungsbereich, sollten nun zügig an den Markt gebracht werden.

Länder und vorneweg Kommunen werden durch die Budgetzwänge der öffentlichen Finanzen künftig zu einem noch effizienteren Einsatz immer knapper werdender öffentlicher Mittel gezwungen sein; auch hier ist ÖPP ein wichtiges Instrument, das zur Lösung des Problems ein gutes Stück beitragen kann.

Vielen Dank.

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