PPP-Plattform, Public Private Partnership - Wirtschaftsrat begrüßt Zustimmung zu ÖPP in Potsdam

25.06.2010

Der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg begrüßt den Beschluss der Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam zum ÖPP-Projekt, der in der nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch mit solider Mehrheit gefällt wurde.

„Die Stadtverordneten haben mit großem Sachverstand und wirtschaftlichem Verantwortungsbewusstsein gehandelt“, stellt Claus-Peter Martens, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Berlin-Brandenburg, fest. Der Markt müsse nun zeigen, ob dieses zur Ausschreibung zu bringende Projekt in einer Partnerschaft mit einem Privaten wirtschaftlicher als von der öffentlichen Hand allein gestaltet werden könne, so Martens weiter. Viele positive Beispiele aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland stimmten jedoch äußerst zuversichtlich.

„Entscheidend ist, dass die für das Gutachten zur vorläufigen Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgegebenen Steuergelder nicht einfach verpuffen und sich die Stadtverordnetenversammlung gleichzeitig die Option offen hält, die Marktangebote abzulehnen, falls die gemachten Prognosen nicht eingehalten werden“, führt Martens aus. Gleichzeitig stünden die Stadtverordneten aber weiterhin in der Verantwortung, ihre Kontrollfunktion gegenüber dem Kommunalen Immobilienservice
(KIS) wahrzunehmen, der nun mit der Vorbereitung der Ausschreibung betraut ist. Daher sollte dieser Prozess nicht nur vom KIS-Werksausschuss, sondern auch von einer Projektarbeitsgruppe
begleitet werden, zu der neben den Vertretern der Stadtpolitik auch die Nutzer Zugang haben, rät Martens. Auch wenn den ehrenamtlichen Politikern hierdurch ein zusätzlicher zeitlicher Aufwand entstehe: Die Kraftanstrengung zur Beschlussfassung sei nur der erste Schritt zu einer erfolgreichen Nutzung der Realisierungsalternative ÖPP gewesen.
Berlin, 25. Juni 2010

Kontakt: Thorsten Golm
Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat Deutschland
Landesverband Berlin-Brandenburg
Habersaathstraße 58, D-10115 Berlin
Telefon: 030/ 89 40 83 05
Telefax: 030/ 89 40 83 07
E-Mail: presse-lvb@wirtschaftsrat.de

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